Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

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Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 28. Okt 2016, 14:42

Siehe PDF-Dateien anbei:
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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 7. Nov 2016, 16:37

Leiturteil zur Aufklärungspflicht von Ärzten

Quelle: http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirt ... ml#comment



Der Bundesgerichtshof hat kürzlich mit einem Leiturteil zur Aufklärungspflicht den Ärzten den Rücken gestärkt - der Fall stammt aber aus einer Zeit vor dem seit März 2013 geltenden Patientenrechtegesetz. Gilt der Spruch jetzt auch für die neue Rechtslage? Einiges spricht dafür.


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass den Angaben eines Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung zu glauben ist, wenn seine Darstellungen in sich schlüssig sind und "einiger" - so der BGH wörtlich - Beweis für den Inhalt eines mündlichen Aufklärungsgespräches erbracht ist.

Dies ist immer dann bedeutsam, wenn nicht alle Inhalte der Aufklärung schriftlich dokumentiert sind und sich auch der Arzt - völlig nachvollziehbar - nicht an jedes Detail der konkreten Aufklärung erinnert, aber überzeugend darlegen kann, dass er regelmäßig in einer bestimmten Weise aufklärt und auf Risiken hinweist.

Der BGH führt aus, dass an den dem Arzt obliegenden Beweis für die Inhalte der Aufklärung keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Im Zweifel sollte dem Arzt geglaubt werden, dass auch im Einzelfall in der gebotenen Weise aufgeklärt wurde, da angesichts der Vielzahl von Informations- und Aufklärungsgesprächen, die Ärzte täglich führen, nicht erwartet werden kann, dass sich der Arzt genau an jedes einzelne Gespräch erinnert.

Wenn er jedoch schlüssig darlegt, dass er üblicherweise mündlich über ein bestimmtes Risiko aufklärt, auch wenn dies im schriftlichen Aufklärungsbogen nicht erwähnt wird, so darf - und sollte - jeder Richter dem Glauben schenken.

Der BGH betont nämlich auch, dass die Beweislastverteilung, wonach der Arzt den Inhalt des Aufklärungsgespräches beweisen muss, vom Patienten oder den Patientenanwälten "zu haftungsrechtlichen Zwecken missbraucht" werden könnte. Realitätsnäher kann man die tägliche Situation in der Praxis und auch in Haftpflichtprozessen nicht beschreiben.

Im Urteil Bezüge zum Patientenrechtegesetz

Dieses Urteil bezieht sich auf eine Behandlung im Jahr 2004. Es ist deshalb die Frage aufgeworfen worden, ob wegen des Patientenrechtegesetzes heute anderes gilt.

Auch die Richter des BGH könnten bei der Formulierung der Urteilsgründe diese Frage im Hinterkopf gehabt haben; aus zwei Sätzen in dem Urteil kann man nämlich durchaus Hinweise auf die aktuelle Rechtslage herauslesen:

Der BGH wiederholt zunächst seine seit Jahrzehnten geltende Rechtsprechung, wonach aus medizinischer Sicht eine Dokumentation der Aufklärung regelmäßig nicht erforderlich ist. Dies ist von Bedeutung, da Paragraf 630 f Abs. 2 BGB seit 2013 vorschreibt, dass der Arzt verpflichtet ist, in der Patientenakte auch Einwilligungen und Aufklärungen zu dokumentieren.

Diese neue gesetzliche Verpflichtung geht also über die bisherigen Anforderungen der Rechtsprechung hinaus. Es besteht allerdings allgemeiner Konsens, dass der Gesetzgeber mit dem Patientenrechtegesetz im Wesentlichen nur die bisherige Rechtsprechung kodifizieren wollte.

Der BGH kann nun einen eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht ignorieren; mit der Betonung, dass eine schriftliche Dokumentation der Aufklärung aus medizinischen Gründen nicht erforderlich ist, lenkt er das Augenmerk aber auf die Frage, was eigentlich die Rechtsfolge einer - entgegen dem neuen Recht - unterlassenen Dokumentationen der Aufklärung ist.

In dieselbe Richtung zielt der weitere Satz des BGH, wonach eine schriftliche Dokumentation des Aufklärungsgespräches "nützlich und dringend zu empfehlen" ist und jedenfalls in der stationären Behandlung "erwartet werden kann".

Es hätte sehr nahegelegen, die Begriffe "nützlich" und "empfehlenswert" dadurch zu untermauern, dass mit einem kurzen Halbsatz darauf hingewiesen wird, dass der Gesetzgeber inzwischen sogar die Dokumentationspflicht normiert hat. Dieser Halbsatz fehlt aber im BGH-Urteil.

Verstöße gegen die Dokumentationspflicht nach Paragraf 630 f Abs. 2 BGB führen nämlich zunächst nur dazu, dass der Patient einen Schadensersatzanspruch hat, wenn er eine nicht dokumentierte Behandlungsmaßnahme nochmals durchführen lassen muss.

Der Schaden umfasst die zusätzlichen Behandlungskosten. Ein solcher Schaden kann bei der unterlassenen Dokumentation einer erfolgten Aufklärung nicht eintreten.

Im Fokus steht die Frage der Beweislast

Die wesentliche Folge einer unterlassenen Dokumentation liegt daher in den Fragen der Beweislast. Die einzige Änderung der Beweislage könnte man nun inParagraf 630 h Abs. 3 BGB sehen.

Danach wird seit 2013 gesetzlich vermutet, dass eine bestimmte Handlung oder Feststellung nicht erfolgt ist, wenn "eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis" nicht schriftlich dokumentiert sind. Diese Regelung gilt aber eben nur für medizinisch gebotene Maßnahmen.

Wenn der BGH nun erneut betont, dass aus medizinischer Sicht eine Dokumentation der Aufklärung nicht erforderlich ist, so handelt es sich bei der Aufklärung eben auch nicht um eine medizinisch gebotene Maßnahme.

Diese Dokumentation ist allein rechtlich - nicht aber medizinisch - geboten, damit wird aber auch bei unterlassener Dokumentation nicht gesetzlich vermutet, dass keine Aufklärung erfolgte. Man kann das Urteil des BGH also durchaus so lesen, dass er sehr subtil auch die Rechte der Ärzte unter der neuen Rechtslage des Patientenrechtegesetzes gestärkt und bestätigt hat.

Unabhängig davon, dass man seit 2013 die Aufklärung schriftlich dokumentieren muss, steht dem Arzt auch weiterhin der Beweis einer mündlichen, eben nicht dokumentierten Aufklärung offen. Wenn der darlegt, regelmäßig über ein bestimmtes Risiko mündlich zu informieren, so ist ihm zu glauben. Bei aller Juristenschelte:

Mit diesem Urteil werden realitätsnahe Einschätzungen des ärztlichen Alltags und Gerechtigkeit vereint.

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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 15. Nov 2016, 13:16

Hallo,

anbei aus einem anderen Forum zur Info die Homepage von Dr. Tino Merz mit Informationen zu Gutachten etc.
http://dr-merz.com/

Auch in seinem Blog könnt Ihr Informationen finden, falls Ihr ein Gutachten braucht
http://www.blog.dr-merz.com/

Er vertritt zwar Umwelterkrankte, aber unsere Situation sieht nicht viel anders aus. Daher gibt die Seite und der Blog jede Menge sinnvolles Basiswissen im Bezug auf die Juristerei.

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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 28. Nov 2016, 13:29

Infoartikel Behandlungsfehler - Wie wird Ihnen geholfen ?
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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 6. Jan 2017, 16:51

Urteile zum Behandlungsrecht:

Quelle: http://www.kunzrechtsanwaelte.de/urteil ... t_270.html


Widersprüche in Sachverständigengutachten müssen im Arzthaftungsprozess von Amts wegen geklärt werden
BGH


1. In Arzthaftungsprozessen hat der Tatrichter die Pflicht, Widersprüchen zwischen Äußerungen mehrerer Sachverständiger von Amts wegen nachzugehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, auch wenn es sich um Privatgutachten handelt.
2. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.
3. Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Diese Vermutung entfällt weder deshalb, weil in der Praxis mitunter der Pflicht zur Dokumentation nicht nachgekommen wird, noch deshalb, weil die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist.

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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 12. Jan 2017, 14:08

Hallo,

anbei eine empfohlene Online-Kanzlei mit gut klingenden Expertisen im Bereich der Behandlungsfehler.


https://ihr-anwalt.com/

Gruß Schorsch

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Re: Haftungsausschluss für gelabelte Nebenwirkungen

Beitragvon Rosanna Garten » 22. Mär 2017, 10:10

Liebe LeserInnen,

derzeitiger Stand meiner Erfahrungen mit der Meldung eines Behandlungsfehlers an die Krankenkasse:
Der medizinische Dienst wird nicht eingeschaltet.
Die Rechtsabteilung der Krankenkasse kann keinen Behandlungsfehler feststellen.
Grund: Die Nebenwirkungen sind im Beipackzettel aufgeführt.
Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Arztes liegt daher nicht vor.

Zu dieser Thematik habe ich einen interessanten Aufsatz im Netz gefunden:
Aufsatz_Haftungsausschluss Nebenwirkungen.pdf

zu finden unter: http://www.mpr.nomos.de/archiv/2009/heft-2/

Viele Grüße

Rosanna
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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 22. Mär 2017, 11:01

Hallo Rosanna,

dem würde ich gerade in deinem Fall definitiv wiedersprechen.

Es hat überhaupt nichts damit zu tun, ob die NW Symptome im Beipackzettel stehen. Bei mir steht das auch als Levofloxacin NW drin und mein MDK-Gutachten sieht einen Behandlungsfehler aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung und der Missachtung der Med. Leitlinie.

Es bestehen bei Levofloxacin gleich mehrere Faktoren die einen Behandlungsfehler ausmachen können:

1. War deine Indikation für Levofloxacin, das ja als Reservemittel gilt nach medizinischer Leitlinie gegeben ? Sicherlich nicht.
2. Levofloxacin steht auf dem Roten Brief d.h. die Indikation ist nochmals eingeschränkt. Eine Aufklärung eines möglichen Risikos muss demnach erfolgen. Ist dies bei dir geschehen ? Wohl kaum hätte man dich ordentlich aufgeklärt, das das Mittel auf dem roten Brief steht und du eine Alternative ggf. sogar konform nach Leitlinie ohne Off Label use gehabt hättest, hättest du dann dir das kritische Levofloxacin geben lassen ?
3. Sorgfaltspflichtverletzung der mangelnden Risikoaufklärung durch 1. + 2. liegt demnach doch sicherlich vor, oder ?


Deine KK Abteilung ist hier schlichtweg unwissend und überfordert, daher wird das so unsachlich abgeblockt. Denn bei mir haben genau o.g. Gegebenheiten zu dem MDK-Gutachten geführt. Es ist ja so das die KK den MDK als Dienstleister beauftragt, um überhaupt erst mal feststellen zu können, ob hier eine Sorgfaltspflichtverletzung = Behandlungsfehler vorliegt. Das kann so pauschal gar nicht beantwortet werden von denen und schon gar nicht mit dieser Begründung. Ich habe damals stets auf den roten Brief hingewiesen, das mir das Mittel niemals hätte gegeben werden dürfen...

Ich würde mich damit nicht zufrieden geben. Eine Sorgfaltspflichtverletzung aufgrund mangelnder Risiko-Aufklärung und vor allem der Missachtung des roten Briefes erzeugt Haftung. Ganz egal, ob die Symptome im Beipackzettel stehen. Gerade weil es typische Schwerwiegende Komplikationen gibt, ist bei einer Abweichung von Punkt 1. + 2. eine erhöhte Risikoaufklärung zu erfolgen.


Gruß Schorsch

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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Zwinge » 22. Mär 2017, 11:41

Hi Rosanna, hi Schorsch,
vor allem finde ich den Verweis ausschließlich auf den Beipackzettel wegen zwei Punkten falsch. Erstens gibt es die "rote Hand" Briefe, also Informationen, die nur Ärzte, nicht aber wir Patienten/Kunden bekommen und Zweitens wurde in Beiträgen schon auf wahrscheinlich zu kleine Inzidenzen der Nebenwirkungen hingewiesen. Grüsse Thomas

Rosanna Garten
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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Rosanna Garten » 22. Mär 2017, 11:49

Hallo Schorschund Thomas,

da bin ich ganz Deiner Meinung.
Die Dame aus der Rechtsabteilung meiner KK sagte jedoch wortwörtlich:
„Die KK muss im Interesse aller Mitglieder kostensparend arbeiten.“
Das Einschalten des MDK würde in meinem Fall „unnötige Kosten“ verursachen (da ja nach Meinung dieser Dame weder eine Sorgfaltspflichtverletzung, noch ein Behandlungsfehler vorliegt).
O-Ton: „Wo würden wir denn da hinkommen, wenn wir wegen den Nebenwirkungen eines Antibiotikums jedes Mal den MDK einschalten würden.“
Mein Fall wäre deshalb schon allein aus Kostengründen „nicht im Interesse der Versicherten“.
Auf meine Nachfrage, ob es denn im Interesse der Versicherten wäre, wenn die KK die Behandlungskosten für Behandlungsfehler bzw. Nebenwirkungen übernimmt, statt zu überprüfen, ob die Haftpflichtversicherung des Arztes dafür einspringen müsse, wurde die Aussichtslosigkeit der Überprüfung angeführt.
Das hatte ich ja im vorangegangenen post schon beschrieben:
„Keine Haftpflichtversicherung der Welt“ würde die Behandlungskosten übernehmen, wenn die Nebenwirkungen aus dem Beipackzettel hervorgingen…
Was mich an dem gesamten Gespräch am meisten irritiert hat, war, dass meine fehlende Rechtsschutzversicherung das Gespräch irgendwie "zum Kippen" brachte.

Da ich ja drei Jahre Zeit habe und fleißig am sammeln der Nachweise bin, werde ich die Sache momentan erst einmal ruhen lassen, bis es mir etwas besser geht.
Meine Energie kann und will ich momentan einfach nicht „sinnlos verschleudern“.
Zu gegebener Zeit werde ich mich schriftlich (mit den entsprechenden Anlagen…rote Hand-Briefe, Arztbriefe usw.) noch einmal an die Rechtsabteilung wenden.
Was ich momentan echt nicht brauchen kann, sind solche kontraproduktiven Rückmeldungen. Da konzentriere ich mich erstmal lieber ausschließlich auf meine Genesung.

Ein Armutszeugnis der KK bleibt es trotz alledem.
Echt schauerlich und empörend.

Danke für eure super Tipps und den tollen Zuspruch auf dieser Seite:-)
Selbstverständlich bleibe ich dran an der Sache!

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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Schorsch » 22. Mär 2017, 12:06

Hallo Rosanna,

ich würde das nicht beruhen lassen. Die Verjährungsfrist gilt klar für deinen Schaden etc. Es ist aber später umso schwieriger das die KK nochmal ein MDK-Gutachten macht. Und die Schlichtungsstelle würde ich aus der Ärzte und Pharmanähe grundlegend meiden. Ich würde das entspannt schriftlich formulieren und denen melden mit dem Hinweis, das hier eindeutig der rote Brief missachtet wurde und die KK wenn sie Kosten sparen will hier unbedingt tätig werden muss. Denn es ist ja wohl vorab schon eindeutig, das du kein Levofloxacin bekommen hättest dürfen.

Du kannst dein Schreiben ja schön konkret vorformulieren und darin indirekt Druck aufbauen dann kann die gute Frau nicht mal so am Telefon sich die Arbeit vom Hals halten. Meine KK hatte eine schriftliche Hergangsbeschreibung eingefordert diese würde ih gleich beilegen und denen auch sagen das gleiches an deine Anwältin ging (nur als Blöff um noch mehr Einsatzwillen zu zeigen). Da ich ein Tagebuch führe war das für mich kein Problem.

Gruß Schorsch

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Re: Nachtrag - Schlichtungsverfahren

Beitragvon Rosanna Garten » 22. Mär 2017, 12:18

Hallo an alle,

nun hat sich für mich noch eine weitere Frage ergeben:
Da der MDK nicht eingeschaltet werden würde, hatte mir die Rechtsabteilung meiner KK geraten, mich an die Schlichtungsstelle zu wenden.
Im Netz lese ich jedoch, dass solch ein Verfahren nur Sinn macht, wenn der Sachverhalt bereits aufgeklärt ist.

Zitat: "Das Schlichtungsstellenverfahren kann nicht in allen Fällen empfohlen werden. Muss z. B. der Sachverhalt zunächst aufgeklärt werden, so ist dies in einem solchen Verfahren nur anhand der Behandlungsunterlagen ohne persönliche Anhörung der Parteien, Zeugen, Gutachter etc. kaum möglich. Auch werden Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bis hin zur Beweislastumkehr - z. B. bei Mängeln in der Dokumentation oder grobem Behandlungsfehler - fast nie gewährt. Hier hilft oft nur noch der Klageweg."
Nachzulesen in:
Arzthaftung_Verbraucherschutz.pdf

Gibt es hier jemanden, der/die schon Erfahrungen mit einer Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen bei der Landesärztekammer gemacht hat?
Kommt man auf diesem Weg überhaupt weiter?
Oder ist ausschließlich das Gutachten des MDK die einzig zweckmäßige Voraussetzung und für alle weiteren Schritte unerlässlich.
Sorry wenn ich jetzt vielleicht eine überflüssige Frage stelle...mir ist das einfach noch nicht so ganz klar, auch wenn ich inzwischen schon viel Literatur gewälzt habe:-)
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Re: Nachtrag - Schlichtungsstelle

Beitragvon Rosanna Garten » 22. Mär 2017, 12:20

Danke Schorsch,

die Frage zur Schlichtungsstelle hast Du ja schon weiter oben beantwortet:-)

Zwinge
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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Zwinge » 22. Mär 2017, 13:07

Hi Rosanna,
das mit der Schlichtungsstelle sehe ich genau so. Im KFZ-Gewerbe (z.B. für Gebrauchtwagenkauf) sind die von der KFZ-Innung bezahlt und arbeiten ausschließlich in deren Interesse.
Grüsse Thomas

Martina55
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Re: Klage gegen den Arzt (Behandlungsfehler / Sorgfaltspflichtverletzung)

Beitragvon Martina55 » 24. Mär 2017, 10:12

Hallo!
Bei Behandlungsfehlern kann es sehr schnell um sehr viel Geld gehen. Habe erst Neulich von einem Fall gelesen indem dem Patienten dann 400000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen wurden da er wegen eines Behandlungsfehler dann Querschnittsgelähmt war.
Wer sich dafür interessiert kann hier alles nachlesen.

lg Martina


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